Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes des Petitionsausschusses zur Lage der Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo erklären der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
„Wir begrüßen die Empfehlung des baden-württembergischen Petitionsausschusses für die qualitative Einzelfallprüfung. Dennoch hätten wir uns zumindest eine Verlängerung des Abschiebestopps erwartet. Die Abschiebung von Roma, Sinti und Ashkali ins Kosovo ist mit dem Anspruch grüner Menschenrechtspolitik nicht vereinbar. Aber diese Neuregelung könnte ein erster Schritt hin zu einem gerechten Asylverfahren und einem dauerhaftem Bleiberecht sein“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg.
„Wir werden dem Innenministerium genau auf die Finger schauen, ob die qualitative Einzelfallprüfung ihrem Namen auch gerecht wird. Vor allem die Lebenssituation von Kindern und kranken Menschen bedarf hierbei besonderer Berücksichtigung. Die Initiative, die von Grün-Rot auf Landesebene angestoßen wurde, muss nun auch auf die Bundesebene getragen werden“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, weiter.
„Wir erwarten nun von der baden-württembergischen Landesregierung und allen anderen Landesregierungen mit grüner Beteiligung, ihren Einfluss bei der Bundesregierung maßgeblich geltend zu machen, um die Möglichkeit einer dauerhaften Verlängerung des Abschiebstopps letztendlich durchzusetzen“, fordert Sina Doughan, Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND.
„75.000 Menschen leben seit mehr als sechs Jahren ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Deutschland. Nur wenigen wird überhaupt ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt oder ein faires Asylverfahren ermöglicht. Die Grüne Jugend fordert eine grundlegende Erneuerung des Bleiberechts, eine Bleiberechtsregelung ohne Stichtag oder andere restriktive Ausschlussgründe sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildungseinrichtungen und Erwerbsmöglichkeiten für Asylsuchende“, erklärt Karl Bär, Bundessprecher der GRÜNE JUGEND, abschließend.